News
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SPD fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antiziganismus
Gegen Antiziganismus – für gesellschaftliche Teilhabe: Für die Landtags-SPD ist die Bekämpfung von Antiziganismus eine dauerhafte …
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"Politik dann stark, wenn sie sich am Gemeinwohl orientiert" - BayernSPD-Chefs würdigen Vermächtnis Hans-Jochen Vogels
Am 3. Februar wäre Hans-Jochen Vogel 100 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass würdigen die Vorsitzenden der BayernSPD, Ronja Endres und …
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Weitere Nachbesserungen nötig
Im Nachgang der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die zukünftige Regulierung der Neuen Gentechnik fordere ich Nachbesserungen des …
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SPD fordert Kurswechsel: Milliarden für Bayern statt für Microsoft
Bayern muss digital unabhängig von Big Tech werden: In der Debatte um die milliardenschweren Microsoft-Lizenzen des Freistaats fordert die …
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SPD-Landtagsfraktion ehrt Julia Nawalnaja mit Europa-Preis
Die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja erhält den Europa-Preis 2026 der SPD-Landtagsfraktion. Bei einer Feierstunde im Bayerischen …
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Wohnungsbau: Die Regierung muss endlich handeln!
Der Freistaat Bayern soll endlich eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen. Das Herumlavieren der Staatsregierung, das zu immer noch …
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Sicherheit gemeinsam denken – Bayern muss optimal vorbereitet sein
Bayern muss besser auf Katastrophen und Spannungen vorbereitet sein. Um Attacken aufs Stromnetz – wie kürzlich in Berlin geschehen – oder …
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Abstimmung Mercosur
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem …
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SPD: Bayern braucht einen Staat, der handelt
Der Freistaat ist stark – aber oft zu schwerfällig. Die Landtags-SPD fordert deshalb einen Staat, der schneller entscheidet, klarer …
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Stimmerklärung Mercosur
Seit Jahren kritisiere ich das Mercosurabkommen, da es nicht meinen Ansprüchen an Umwelt-, Klima- und Sozialstandards, kurz einer …
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