News – Seite 39
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Dringlichkeitsantrag zu Corona-Bußgeldern: SPD fordert sofortige Rückzahlung ohne Wenn und Aber
Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch …
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Richtigstellung anlässlich der Berichterstattung vom 20.März 2023 unter dem Titel: „SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern"
Im Nachgang eines Interviews mit der Rheinischen Post macht, Maria Noichl (MdEP), deutlich: "Das Interview, das der weiteren medialen …
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Feierlichkeiten des Europäischen Parlaments im Rahmen des Internationalen Frauenkampftages
Am Mittwochvormittag der Plenarwoche in Straßburg durften wir zwei außergewöhnliche Frauen zu einer Feierstunde im Plenum begrüßen: • Die …
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Im Zeichen der Solidarität Bewerbung für den Europäischen Bürgerpreis
Europa sind wir alle und Solidarität ist ein wesentlicher Baustein für ein geeintes Europa. All jene, die in grenzüberschreitenden …
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Erfolg fürs Handwerk auf Druck der SPD: Meister soll rückwirkend kostenlos werden
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: SPD-Dringlichkeitsantrag von Januar hatte genau das gefordert - Auch 29-Euro-Ticket für Studierende …
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Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: SPD fordert wirksamen Mieterschutz in Bayern
Florian von Brunn: CSU-Vorschlag kommt sehr spät und ist auch noch eine Mogelpackung! …
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Erfolg für SPD: Entlastungen für Vereine kommen
Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der …
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SPD zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Energiepreisbremsen wirken!
Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Strom- …
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Fristverlängerung bei der Grundsteuer: SPD vermutet eigennützige Motive bei CSU und Freien Wählern
Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen …
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SPD zur Situation der Frauenhäuser: Frauen brauchen mehr Unterstützung
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die …
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