News – Seite 9
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Landtags-SPD zum AfD-Gerichtsurteil: Beobachtung der AfD ist das Mindeste, um Demokratie zu verteidigen!
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei weiterhin beobachten. Damit bestätigt das Münchner Verwaltungsgericht die …
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BayernSPD-Landesspitze zum Rechtsextremismus-Beobachtungsfall AfD:
Florian von Brunn, Landes- und Fraktionsvorsitzender der BayernSPD: • „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Beobachtung der …
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Lehrkräfte: Zahl der Befristungen steigt weiter an
Bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Es ist respektlos, Lehrerinnen und Lehrer mit Befristungen abzuspeisen – So wird …
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Windkraft: Söder und Aiwanger beheben Problem, das sie selbst verursacht haben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kommentiert wie folgt die Entscheidung der Regierung Söder, die sogenannte Kommunalklausel …
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SPD FRAUEN: Endlich ein Recht und keine Gnade!
SPD-Frauen begrüßen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen …
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Einschreibung der neuen MdEPs - Maria, the first one
Am 11. Juni begann die Einschreibung zur neuen Legislatur des Europäischen Parlaments. Und ich habe es in der Tat geschafft, die erste zu …
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Insolvente Wohnungsgenossenschaft MARO: SPD schreibt offenen Brief an Söder-Regierung – Was wird für die Betroffenen jetzt unternommen?
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und SPD-Wohnungsbauexpertin Sabine Gross: Bayern muss helfen – es hat hier eine soziale Verantwortung …
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Gewalt gegen Polizeibeamte: SPD fordert mehr Personal und Präventionsangebote
Mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten wurden 2023 in Bayern bei Angriffen verletzt – Tendenz steigend, wie das Innenministerium heute …
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SPD fordert Sofortmaßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest
Angesichts des Fundes eines mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierten Wildschweins in Hessen im Juni fordert die SPD-Fraktion im …
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Das Auto verliert die Vorfahrt
Einige Gedanken von unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter zum neuen Verkehrsgesetz: Kleine Änderung - große Wirkung! …
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