Politik & Spargel

14. Mai 2015

Maria Noichl, unsere Vertreterin im europäischen Parlament, besuchte Schrobenhausen und stellte sich den Fragen der SPD-Mitglieder und interessierten Gästen. Ein Besuch des Europäischen Spargelmuseums und ein gemeinsames Spargelessen rundeten den Besuch ab. Anbei einige Impressionen der phasenweise recht lebhaften Diskussion.

• Zwar betreffen 40% des EU-Haushalts den Agrarbereich, allerdings ist der Agrarbereich der einzige gemeinsame EU-Haushalt, alle anderen Bereiche (z. B. Bildung, Verteidigung) sind Einzelhaushalte in den 28 Mitgliedsländern
• Der Agrarhaushalt beinhaltet alle Ausgaben für die ländliche Förderung
• Der Agrarhaushalt besteht aus zwei Säulen: Direktzahlung an Landwirtschaft und Gelder für öffentliche Aufgaben (z. B. Landschaftspflege im Rahmen der Tourismusförderung), die allerdings im Mitgliedsland co-finanziert werden müssen
• Derzeit ist unklar, ob die EU-Zahlungen in bisheriger Höhe erhalten werden können
• Neuregelung des Öko-Begriffes: Viele Öko-Produkte kommen von außerhalb der EU; Überlegung: Es wird nur noch das Ergebnis betrachtet anstatt Erzeugung/Produktion -> Novum: alle Parteien im Bundestag lehnen eine derartige Regelung ab
• Problemthema Gentechnik: Es kann nicht sein, dass wir in der "3. Welt" Gentechnik fördern, wenn wir sie bei uns in Deutschland ablehnen
• Bundeslandwirtschaftsminister verweigert ein Gesetz zum Verbot der Gentechnik mit dem Hinweis, dass die 16 Bundeslänger dies eigenständig regeln sollen
• Europäische Aufsichtsbehörde hat Gentechnik als nicht gesundheitsschädlich erklärt, damit kann ein Verbot auch nicht auf derartige Bedenken aufbauen
• Auswüchse im Patentrecht: Patentierung nicht nur von Erfundenem sondern auch von etwas Gefundenem (sogar wenn das schon länger bekannt ist und man nur der 1. Antragssteller ist)
• Flächenverbrauch in Bayern pro Tag: 80 Hektar -> Trend geht hin zu Ausweichflächen im Ausland
• Flächendebatte 3T: Wofür verbrauchen wir die Bodenfläche: Teller, Trog oder Tank?
• Erhebliche Schieflage zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreisen
• Landwirte bekommen erst Rente, wenn sie ihren Hof übergeben haben, aber oftmals fehlt jemand, an den übergeben werden könnte
• Landwirtschaftspolitik ist auch Klima- und Sozialpolitik
• CETA ist aktuell für SPD nicht zustimmungsfähig, bei TTIP ist aktuell noch völlig unklar, ob zugestimmt werden kann, da die Verhandlungsergebnisse noch nicht absehbar sind
• Mindestlohn ist ein erster Erfolg, aber Werkverträge und Scheinselbständigkeit schränken die Wirkung aktuell z. T. noch erheblich ein
• Die Atomenergie ist die teuerste Energieform, die Entsorgung des Giftmülls ist noch immer völlig offen