Politik & Spargel

14. Mai 2015

Maria Noichl, unsere Vertreterin im europäischen Parlament, besuchte Schrobenhausen und stellte sich den Fragen der SPD-Mitglieder und interessierten Gästen. Ein Besuch des Europäischen Spargelmuseums und ein gemeinsames Spargelessen rundeten den Besuch ab. Anbei einige Impressionen der phasenweise recht lebhaften Diskussion.

  • Zwar betreffen 40% des EU-Haushalts den Agrarbereich, allerdings ist der Agrarbereich der einzige gemeinsame EU-Haushalt, alle anderen Bereiche (z. B. Bildung, Verteidigung) sind Einzelhaushalte in den 28 Mitgliedsländern
  • Der Agrarhaushalt beinhaltet alle Ausgaben für die ländliche Förderung
  • Der Agrarhaushalt besteht aus zwei Säulen: Direktzahlung an Landwirtschaft und Gelder für öffentliche Aufgaben (z. B. Landschaftspflege im Rahmen der Tourismusförderung), die allerdings im Mitgliedsland co-finanziert werden müssen
  • Derzeit ist unklar, ob die EU-Zahlungen in bisheriger Höhe erhalten werden können
  • Neuregelung des Öko-Begriffes: Viele Öko-Produkte kommen von außerhalb der EU; Überlegung: Es wird nur noch das Ergebnis betrachtet anstatt Erzeugung/Produktion -> Novum: alle Parteien im Bundestag lehnen eine derartige Regelung ab
  • Problemthema Gentechnik: Es kann nicht sein, dass wir in der "3. Welt" Gentechnik fördern, wenn wir sie bei uns in Deutschland ablehnen
  • Bundeslandwirtschaftsminister verweigert ein Gesetz zum Verbot der Gentechnik mit dem Hinweis, dass die 16 Bundeslänger dies eigenständig regeln sollen
  • Europäische Aufsichtsbehörde hat Gentechnik als nicht gesundheitsschädlich erklärt, damit kann ein Verbot auch nicht auf derartige Bedenken aufbauen
  • Auswüchse im Patentrecht: Patentierung nicht nur von Erfundenem sondern auch von etwas Gefundenem (sogar wenn das schon länger bekannt ist und man nur der 1. Antragssteller ist)
  • Flächenverbrauch in Bayern pro Tag: 80 Hektar -> Trend geht hin zu Ausweichflächen im Ausland
  • Flächendebatte 3T: Wofür verbrauchen wir die Bodenfläche: Teller, Trog oder Tank?
  • Erhebliche Schieflage zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreisen
  • Landwirte bekommen erst Rente, wenn sie ihren Hof übergeben haben, aber oftmals fehlt jemand, an den übergeben werden könnte
  • Landwirtschaftspolitik ist auch Klima- und Sozialpolitik
  • CETA ist aktuell für SPD nicht zustimmungsfähig, bei TTIP ist aktuell noch völlig unklar, ob zugestimmt werden kann, da die Verhandlungsergebnisse noch nicht absehbar sind
  • Mindestlohn ist ein erster Erfolg, aber Werkverträge und Scheinselbständigkeit schränken die Wirkung aktuell z. T. noch erheblich ein
  • Die Atomenergie ist die teuerste Energieform, die Entsorgung des Giftmülls ist noch immer völlig offen

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