Schwarz-Gelb nimmt die Gefahr von Rechts immer noch nicht ernst!
Bereits mehrmals wurde in der Schrobenhausener Zeitung von „Sieg Heil!“-Rufen im Raum Schrobenhausen berichtet, zuletzt am 16.01.2013 im Zusammenhang mit dem Bauwagen Sandizell. Immer wieder sind Hakenkreuzschmierereien u.a. am Busbahnhof zu finden. Die leider noch weit verbreitete Meinung, Rechtsextremismus sei ein Jugendproblem, das mit sozialpädagogischen Maßnahmen zu lösen wäre, greift nicht nur zu kurz, sondern hat fatale Auswirkungen, wie die Geschichte des NSU gezeigt hat. In München wird die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe bald vor Gericht stehen. Und doch konnte sich die schwarz-gelbe Regierung zu keinem eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD durchringen. Die durchaus seltsam anmutende Begründung des FDP-Chefs „Dummheit kann man nicht verbieten". Nach Ansicht der Schrobenhausener SPD gilt diese Aussage aber auch für die Entscheidung, kein Verbot der NPD anzustreben!
Bereits zweimal war Manuel Bauer, ein Aussteiger aus der Neonaziszene bei der SPD zu Gast, um von seinem Leben und seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene zu berichten. Manuel Bauer setzt sich auch für die Aussteigerorganisation EXIT Deutschland ein. In diesem Zusammenhang wurde in der letzten Sitzung des SPD-Ortsvereins über die unzureichende staatliche Förderung für Exit Deutschland und das Vorgehen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales diskutiert.
EXIT-Deutschland wurde bislang im Rahmen des XENOS-Sonderprogramms mit dem Ziel der sozialen und arbeitsmarktlichen Integration von Aussteigern explizit gefördert. Mit dem Auslaufen des Programms wird diese Bundesfinanzierung nicht mehr fortgesetzt. Ein Scheitern der weiteren Finanzierung hätte bedeutet, dass ab dem 1. Mai 2013 die unmittelbare Ausstiegshilfe für langjährig aktive und oft militante Rechtsextremisten, solche, die sich in Vollzugseinrichtungen befinden sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen politischen und sozialen Qualität nicht mehr möglich gewesen wären.
Seit dem Jahr 2000 sind über EXIT-Deutschland über 480 Personen aus der Neonaziszene ausgestiegen. Ehemalige Rechtsextremisten, die erfolgreich mit Hilfe von EXIT-Deutschland ausgestiegen sind und heute öffentlich über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären, zeigen sich betroffen und fragen sich, warum der Bund als Körperschaft keine nationale Gesamtverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen wahrnimmt, wie er es nicht nur angesichts des erschreckenden Versagens von Polizei und Verfassungsschutz durch die Förderung unabhängiger Ausstiegsangebote tun sollte. Sie verweisen auf die Bedeutung nichtstaatlicher Ausstiegshilfen, da Rechtsextremisten, die die Szene verlassen wollen, den Staat und die Sicherheitsbehörden, die im Sinne rechtsextremer Ideologie als politische Feinde gelten, nicht als ersten Ansprechpartner für einen Ausstieg sehen (können). Vergleicht man die Ausstiegszahlen von EXIT-Deutschland mit denen staatlicher Programme, wird dies deutlich. Hinzu kommt, dass Ausstiegsprogramme, die von Sicherheitsbehörden angeboten werden, in ihrem Grundanliegen auf Straftatenvermeidung und Informationsgewinnung über die rechte Szene abzielen. Weder die soziale Integration der Aussteigenden noch die Arbeit an einer erfolgreichen Infragestellung der Ideologie sind Teil des Programms, mitunter noch nicht einmal die Gewährleistung der Sicherheit für die betreffende Person bei einsetzender Verfolgung durch die rechtsextreme Szene.
Obwohl sich EXIT-Deutschland als kompetentes Aussteigerprogramm etabliert hat, entwickelte sich aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung eine unsägliche Hängepartie: Der Notbetrieb von EXIT-Deutschland ab Mai 2013 konnte erst in letzter Minute abgewendet werden.
Die SPD-Schrobenhausen warnt daher nachdrücklich davor, gerade in der heutigen Zeit die staatliche Förderung für eine so etablierte Organisation wie EXIT-Deutschland einzustellen. Solange Schwarz-Gelb im Amt ist, steht die Finanzierung des Kampfs gegen Rechts auf wackligen Beinen.