Anträge

Hier finden Sie ausgewählte Anträge des Ortsvereins Schrobenhausen-Aresing bzw. der Mandatsträger aus den Gemeinderäten Aresing und Brunnen, aus dem Stadtrat Schrobenhausen und aus dem Kreistag.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und ggfs. mit einer Arbeitsgruppe Aufstellplätze zu recherchieren, vorzugsweise in der Nähe von z. b. Bushaltestellen, Supermärkten oder Friedhöfen, Altenheimen, welche verkehrssicher, gut einsehbar und im Dunkeln ausgeleuchtet sind. Die Verwaltung prüft Varianten einer passenden Ausschilderung auch für ggfs. bereits bestehende Bänke z. b. von Bushaltestellen. Die Ausschilderung erfolgt durch ausklappbare Kennzeichenschilder mit den Ortsnamen der gewünschten, nächstliegenden Fahrtziele.

Die Verwaltung prüft auch ein Finanzierungsmodell im Wege eines Sponsorings / Bankerl-Patronats durch lokaler Institutionen und Firmen für die Kosten von Aufstellung, Ausschilderung, Unterhalt und Benachrichtigung bei Defekten. Die Verwaltung prüft auch die Kooperationsbereitschaft in den umliegenden Gemeinden, bleibt aber federführend.

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Antrag zur „Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung“ (PDF, 57 kB)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

in der sogenannten Krefelder Studie wurde ein Rückgang der Fluginsekten um etwa 75 % festgestellt. Insekten sind wichtig für das gesamte Ökosystem. Sie dienen zum Beispiel als Nahrung für zahlreiche Vogelarten und sorgen für die Bestäubung einer Vielzahl von Pflanzen.

Ursachen für das Insektensterben gibt es viele. Jedoch kann jeder Einzelne seinen Beitrag zum Artenschutz leisten.

Unserer Meinung nach sollten die Kommunen ein gewisses Bewusstsein hierfür schaffen und den Bürgern auch Anreize bieten, aktiv zum Artenschutz beizutragen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich folgenden Antrag zur Vorlage in der nächste Stadtratssitzung:

Beim Kauf eines E-Bikes bzw. Pedelecs wird der Bürger mit 100€ durch die Stadt bezuschusst, bei einem Lasten-Pedelec mit 150€. Es werden ausschließlich Fahrzeuge gefördert, deren Kaufdatum nach dem 1. März 2018 liegt. Jedem Förderantrag ist eine Rechnungskopie beizufügen. Antragsberechtigt sind alle Privatpersonen, die ihren Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Schrobenhausen haben.

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Wir befürworten generell alle Maßnahmen, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen insbesondere zum Schutz von Kindern, Senioren und Fahrradfahrer. Insbesondere die von Stadt selbst umsetzbaren und kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fahrradschutzstreifen sollten alle umgesetzt, oder zumindest in Testphasen erprobt werden. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollten aber alle im Rahmen eines mittelfristigen Konzeptes umgesetzt werden.

Wir sind prinzipiell mit Konzept einverstanden, wir wollen alles aus dem VEP was sich schnell, effektiv und kostengünstig umsetzen lässt möglichst kurzfristig realisiert haben.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem zuletzt im Gremium keine Einigkeit über das weitere Vorgehen zum Bürgerzentrum/der Stadthalle erzielt werden konnte und die Beschlussfassung wegen des Wettbewerbs nicht stattfand, stellen wir folgenden Antrag:

1. Der bisherige Beschluss zum Architektenwettbewerb wird aufgehoben.

2. Der Stadtrat beschließt die weiteren Planungen zum Bürgerzentrum/der Stadthalle in die Planungen zur Landesgartenschau mit zu integrieren und die Planung für eine Stadthalle im Rahmen der Planung der Landesgartenschau wieder aufzunehmen.

3. Bei den Planungen ist zunächst nur die Planung einer Veranstaltungshalle vorzusehen, weitere Elemente sind allenfalls zur späteren Realisierung im Rahmen einer Grobkonzeption anzuordnen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

In der Anlage übergebe ich den Antrag unserer Fraktion zum Klimaschutz mit der Bitte uns den Eingang zu bestätigen und der Bitte diesen schnellstmöglich zur Abstimmung im Stadtrat zu stellen.

Die Fraktion beantragt als konkrete Maßnahmen des Klimaschutzes zur Einhaltung der Klimaschutzziele der Stadt Schrobenhausen und des generellen Klimaschutzes, dass die Stadt Schrobenhausen im Wege der Selbstverpflichtung folgende Leitlinien zukünftig einhält:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Gemeinderäte,

steigende Mieten werden auch in unserer Region zu einem zunehmenden Problem. So stiegen laut einer Erhebung von Empiria Regio die Mieten im Landkreis Neuburg Schrobenhausen von 2014 bis 2024 um 54 % von durchschnittlich 6,80 € pro m² auf 10,60 € pro m². Durch die Mietpreisentwicklung im Großraum München und die rückläufige Zahl beim Bau von Eigenheimen ist ein weiterer Anstieg zu erwarten. So wird auch für Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen oder auch für Rentner die Suche nach erschwinglichem Wohnraum schwieriger und steigende Mieten zu einer zunehmenden finanziellen Belastung.

Damit sich diese Bevölkerungsgruppen auch zukünftig ein Leben bei uns leisten können, sehen wir als dringende Aufgabe der Kommunen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und beantragen daher, dass bei der Planung für das nächste Baugebiet im Hauptort zumindest eine Parzelle für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereitgestellt wird.

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1. Die Stadt Schrobenhausen holt ein unabhängiges Sachverständigengutachten ein, das weitere Möglichkeiten des Hochwasser- und Gebäudeschutzes für das Stadtgebiet untersucht.

   1. Im Rahmen des Gutachtens sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen und überschlägig zu bewerten:
   • Errichtung zusätzlicher mobiler oder stationärer Hochwassersperren sowie mögliche Standorte,
   • Einsatz stationärer oder mobiler Pumpen einschließlich deren Standorte und technischer Vorrichtungen,
   • bauliche Maßnahmen im Gelände oder auf Grundstücken (z. B. Stufen, kleinere Wälle, Dammbauwerke, Wegerhöhungen),
   • mögliche Eingriffe und Verbesserungen in der Kanalisation,
   • wechselseitige Auswirkungen dieser Maßnahmen auf angrenzende und insbesondere unterliegende Bereiche,
   • das jeweilige Schutzpotenzial in quantitativer Hinsicht sowie die dafür überschlägig erforderlichen Kosten.
   1. Für die Erstellung des Gutachtens werden im Haushaltsjahr 2026 Haushaltsmittel in Höhe von zunächst ca. 100.000 € bereitgestellt.

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1. Die Stadt Schrobenhausen richtet eine professionelle WhatsApp-Nummer ein, über die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mit Informationen der Stadt versorgt werden. Hierfür ist der entsprechende Tarif der WhatsApp Business Platform (wahlweise über zertifizierte Anbieter) zu nutzen.
2. Über diesen Kanal sollen insbesondere
   • allgemeine Informationen der Stadt Schrobenhausen,
   • Hinweise und Aktualisierungen über laufende städtische Projekte,
   • kurzfristige Mitteilungen im Katastrophen- und Krisenfall,
   • sowie regelmäßige Informationen über den WhatsApp-Status verbreitet werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Informationskanal sowohl in die bestehende Systematik des Katastrophenschutzes als auch in die Öffentlichkeitsarbeit zu integrieren und diesen fortlaufend aktuell zu bespielen.
4. Zur Nutzung des Kanals soll eine begleitende Informationskampagne erfolgen, um die Bürgerinnen und Bürger dazu anzuhalten, die WhatsApp-Nummer der Stadt zu speichern, damit sie aktiv Nachrichten empfangen und über den Status informiert werden können.
5. Die hierfür entstehenden Kosten sind im Haushalt 2026 entsprechend zu veranschlagen.

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Schrobenhausen, 09.01.2026 Antrag: Mehr schattige Liegeflächen im städtischen Freibad durch Sonnenschirmhülsen, Schirmbereitstellung und Flächenerweiterung im südlichen Bereich Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge beschließen:

1. Schaffung zusätzlicher schattiger Liegeflächen (nördlicher Bereich / große Wiese am Umkleidetrakt): Auf der im nördlichen Bereich an den Umkleidetrakt angrenzenden großen Liegewiese werden Bodenhülsen / Einlasshülsen für Sonnenschirme in geeigneter Anzahl und Anordnung vorgesehen und eingebaut. Zusätzlich werden den Badegästen Sonnenschirme zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt (Ausgabe-/Rückgabesystem nach Maßgabe der Verwaltung/Bäderleitung).
2. Schaffung weiterer schattiger Liegeflächen (südlicher Bereich / Richtung Sportplatz): Im südlichen Bereich wird der Zaun Richtung Sportplatz so versetzt, dass die im nördlichen Bereich des Sportplatzes gelegenen, bereits unter größeren Bäumen befindlichen Rasenflächen, die aktuell für den Sportbetrieb nicht oder kaum genutzt werden, dem Freibad als Liege- und Aufenthaltsfläche zugeschlagen werden. Hierzu wird - soweit erforderlich - ein Teil der zaunnahen Randbepflanzung entfernt bzw. angepasst, um eine sichere und praktikable Nutzung zu ermöglichen.
3. Finanzierung / Kostenneutralität (Grundsatz): Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen kostenneutral durch
   • Bauhofleistungen (Einbau Hülsen, Zaunversetzung, Anpassung Bepflanzung) und
   • ein Sponsorenmodell für die Sonnenschirme (Werbeschirme): Sponsoren finanzieren die Schirme, die im Gegenzug mit Werbung/Logo versehen werden.
4. Haushaltsvorsorge für etwaige Zusatzkosten: Soweit über Bauhofleistungen und Sponsoring hinaus zusätzliche Fremdleistungen (z. B. Zaunbau-Spezialleistungen, Vermessung, sicherheitsrelevante Anpassungen) erforderlich werden, sind diese im Haushalt des Jahres der Durchführung zu veranschlagen.
5. Prüfauftrag / Umsetzungsvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme fachlich zu konkretisieren (Anzahl/Standorte Hülsen, Ausgabe-/Pfandsystem, Sponsoringkonzept, Abstimmung mit Sportnutzern/Betreibern) und dem Stadtrat einen Umsetzungs- und Zeitplan inklusive Kostenrahmen für etwaige Fremdleistungen vorzulegen.

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Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Realisierung von Tiny-Hausflächen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Gegenstand der Prüfung ist die städtische öffentliche Grünfläche gegenüber dem Lehrbienenstand, gelegen im Bereich zwischen dem Gewerbegebiet Rinderhoferbreite und der Bebauung im Anschluss an die Georg-Friedrich-Händel-Straße.
3. Das Konzept soll insbesondere enthalten: a) Flächen- und Bebauungspotenzial (Anzahl der Einheiten, mögliche Größen/Grundflächen, Mindestabstände, Stellplätze, Grün-/Gemeinschaftsflächen, ggf. Erweiterungsoptionen), b) planungsrechtliche Einordnung (u. a. Darstellung der erforderlichen Schritte nach BauGB, ggf. Bebauungsplan/Änderung, bauordnungsrechtliche Anforderungen), c) technische Erschließung (insb. Strom, Wasser, Abwasser) einschließlich einer Darstellung der voraussichtlich notwendigen Leitungsführung und Anschlusslängen sowie etwaiger weiterer erforderlicher Maßnahmen, d) Varianten der Situierung/Anordnung der Tiny-Häuser (z. B. Cluster-/Reihen-/Ringlösung, Erschließung), e) Kostenkalkulation (Konzept-/Planungskosten, Erschließungs- und Anschlusskosten, laufende Kosten/Unterhalt), f) Betriebs- und Nutzungsmodell (Vermietung/Verpachtung, Zielgruppen, Vertragslaufzeiten, Auswahl-/Vergabekriterien, Regelungen zu Nutzung, Gestaltung, Nebenanlagen), g) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit einer ersten Einnahmenabschätzung (Pacht-/Mietansätze; nach Auskunft erfahrener Betreiber sind Pachtwerte im Bereich von bis zu 20 €/m²/Jahr üblich; Darstellung eines konservativen und eines realistischen Szenarios), h) Auswirkungen auf Pflege- und Unterhaltsaufwand der Fläche (Status quo vs. Nutzungskonzept), i) Zeitplan bis zur Beschlussreife sowie ggf. erforderliche Beteiligungen (Fachstellen, Versorgungsträger, Öffentlichkeit).
4. Die Verwaltung legt dem Stadtrat nach Abschluss der Prüfung einen Beschlussvorschlag zur weiteren Behandlung vor.

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