Antrag der Fraktion SPD/ProSOB in Sachen Bürgerzentrum / Stadthalle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem zuletzt im Gremium keine Einigkeit über das weitere Vorgehen zum Bürgerzentrum/der Stadthalle erzielt werden konnte und die Beschlussfassung wegen des Wettbewerbs nicht stattfand, stellen wir folgenden Antrag:

1. Der bisherige Beschluss zum Architektenwettbewerb wird aufgehoben.

2. Der Stadtrat beschließt die weiteren Planungen zum Bürgerzentrum/der Stadthalle in die Planungen zur Landesgartenschau mit zu integrieren und die Planung für eine Stadthalle im Rahmen der Planung der Landesgartenschau wieder aufzunehmen.

3. Bei den Planungen ist zunächst nur die Planung einer Veranstaltungshalle vorzusehen, weitere Elemente sind allenfalls zur späteren Realisierung im Rahmen einer Grobkonzeption anzuordnen.

Begründung:

Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zum Kunstwerk auf dem Lenbachplatz und der Bindung, die dadurch für die zukünftige Realisierung entsteht, meinen wir, dass dazu ein anderer Weg zu wählen ist.

Das Areal der Stadthalle liegt in unmittelbarer Nähe zu dem Gelände, dass für die Landesgartenschau vorgesehen ist. Die Integration in das Gelände und damit die Realisierung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes erscheint demgemäß nur logisch.

Die Planer der letzten Landesgartenschauen waren stets von hoher Qualität. Es ist also ein zufriedenstellendes Ergebnis auch so zu erwarten. Im Rahmen der Planung bestünde die Möglichkeit der Einflussnahme auf die konkrete Konzeption und die Gestaltung, ohne dass insoweit ein Gestaltungsentwurf, wie bei einem Wettbewerb übernommen werden müsste.

Es steht möglicherweise zu erwarten, bzw. wäre zu prüfen, ob im Rahmen der Förderung der Landesgartenschau hier nicht auch zusätzliche Fördermittel für die Planung mit abgegriffen werden können. Diese Möglichkeit sollte angesichts der anstehenden Kosten zumindest genutzt werden.

Die Integration der Planung der Halle in die Gesamtplanung der Landesgartenschau lässt Kostenvorteile bei der Planung im Hinblick auf die Abrechnungssystematik der HOAI denkbar erscheinen. Auch diese Einsparungspotenziale sollten realisiert werden.

Nachdem die Stadt sowieso demnächst Planungen für ein umfangreiches Gesamtkonzept (Landesgartenschau) in Auftrag gibt, macht angesichts der Lage die Integration der Veranstaltungshalle in diese Planung Sinn. Es würde insoweit dann ein schlüssiges Gesamtkonzept mit dem Veranstaltungsgelände entstehen.

Weitere Elemente des Bürgerzentrums haben sich hier im Hinblick auf der tatsächlichen teilweise überholt, sodass diese nicht mehr erforderlich sind. Es ist jedoch sicher, dass eine Realisierung der weiteren Elemente des Bürgerzentrums voraussichtlich nicht zeitnah erfolgen wird, sodass eine weitergehende Planung nicht erforderlich und angesichts der Kosten auch nicht geboten erscheint. Allenfalls eine Grobkonzeption für zukünftige Elemente erscheint denkbar.

Wir möchten an dieser Stelle bereits jetzt deutlich machen, dass wir uns gegen einen Abriss der alten Halle wenden, weil dieser relativ hohe Kosten verursacht, die angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht aufgewendet werden sollten. Eine Gefahr geht von dem Gebäude nicht aus, sodass der Abriss auch nicht zwingend stattfinden muss. Außerdem sollte das aktuelle Gebäude als Platzhalter stehen bleiben, um zu verhindern, dass an dieser Stelle möglicherweise andere Projekte dann realisiert werden, die die Realisierung der Veranstaltungshalle beeinträchtigen würden.

Unsere Fraktion hat konkrete Vorstellungen zu der exakten Ausgestaltung. Insoweit ist vor Beauftragung der konkreten Konzeption im Rahmen der Planung der Landesgartenschau ein Konsens zwischen den Fraktionen herzustellen.