Echte Bürgerbeteiligung für weniger Verkehr statt rechtswidriger Beschlüsse
Aufgrund der SPD-Nachfrage vom 10. Juni bei der Kommunalaufsicht wurde der Stadtratsbeschluss zur CSU-Bürgerbefragung Goachatstrasse vom 28. Mai für rechtswidrig erklärt. Das Landratsamt kritisiert in seiner Stellungnahme vom 5. Juli das Vorgehen von Bürgermeister Stephan in mehreren Punkten unmissverständlich. Das Landratsamt drängt in seiner Stellungnahme darauf, dass der Stadtrat diesen Beschluss in unserer Sitzung (Dienstagabend 23. Juli) aufhebt, bzw. wiederholt. Dies ist nun der vierte rechtswidrige Beschluss, der innerhalb kurzer Zeit aufgehoben werden muss. Solch ein Desaster schade unserem Image in Schrobenhausen erheblich, die Situation sei deshalb für alle Parteien schwierig.
Schwarzbauer appelliert deshalb an alle Stadträte, „nehmen wir bitte die 4000 Einwender zur Goachatstraße ernst und lasst uns gemeinsam nochmal alle Alternativen überprüfen für weniger Verkehr und weniger Stau!“ Dazu gehöre es auch die neuen Verbesserungsvorschläge vom renommierten Verkehrsplanungsbüro Vieregg-Rössler, das der Bund Naturschutz im Mai beauftragt hatte, miteinander abzuwägen.
1.) die vergessene ortsnahe Umfahrung Mühlried
2.) der durchgehend dreistreifige Weiter-/Ausbau der Gerolsbacher Straße vom Abzweig Pfaffenhofener Straße bis hin zum Gritscheneck
3.) anstatt der Fußgängerampel bei der Vorstadtkirche für Schüler, Bau einer Fußgängerüber- / Unterführung
4.) Optimierung der Steuerungsanlagen an der Pöttmeser Straße, vielleicht ließe sich somit zu Stoßzeiten auch der Rückstau am Bahnübergang auflösen
Es gelte grundsätzlich erst einmal alle Vorschläge zur Stauvermeidung innerorts umzusetzen, bevor draußen im Goachat oder Mühlried die großen Bagger anrollen, plädiert die Verkehrsreferentin.
Unverbindliche Befragungen bleiben Schaufensteranträge, damit käme man substanziell nicht weiter. Deshalb orientiere sich die SPD-Fraktion ähnlich dem Aktionsbündnis "Rettet das Goachat" weiterhin an den Empfehlungen, welche das Landratsamt schon im April klar favorisierte: „Ohne echte Bürgerbeteiligung kommen wir nicht voran!“ ergänzt Schwarzbauer. Die Kommunalaufsicht habe stattdessen konzeptionelle Verfahren vorgeschlagen, ähnlich wie zur Innenstadt. Also mit Hilfe von Arbeitskreisen und Workshops über alle Generationen aber auch für die Pendler aus Nachbarorten.
Von Verfahren wie Bürgerbefragung mit nur schlichten "Ja-Nein-Konstellationen rät das Landratsamt in seiner Stellungnahme vom April eindeutig ab. Diese sei nicht „zielführend“ bzw. würden die bestehenden "Lager und Fronten nur verstärken“, warnt das Landratsamt ausdrücklich. Rats- oder Bürgerbegehren wirken als Modul innerhalb konzeptioneller Bürgerbeteiligung besser.
Aber zum richtigen Zeitpunkt, also erst nach Aufarbeitung aller Einwendungen, wenn die Planfeststellung endgültigere Gestalt annimmt.
Stellungnahme Landratsamt Beschlussfassung SWT (PDF, 892 kB)
TOP 18 - erneute Beschlussfassung (PDF, 442 kB)
Martha Schwarzbauer
Verkehrsreferentin Stadt SOB
Hans-Carossa-Straße 8
86529 Schrobenhausen.
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